Allgemeine Informationen

Wichtige Inforamtionen zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung - kurz und bündig:

• Ab 1.1.2009 sind alle Unternehmen, zu einer Lizenzierung bei einem Dualen System verpflichtet für  Verpackungen die  Sie als „Erst-Inverkehrbringer“  an private Endkunden und haushaltsähnliche Abnehmer liefern.
  
  Das heißt, dass alle gewerblich tätigen Firmen und Personen ihre Verpackungen lizenzieren müssen, die sie mit Ware befüllt an den Endverbraucher liefern!
  
  
• Auch Kleinstverpackungsmengen müssen lizenziert werden.
  
  
• Verstöße werden verfolgt und sanktioniert, VerpackV § 6, Abs. 1 (Bußgelder bis zu 50.000 € lt. Link Gesetzestext) .
  
  
• Die Versendung unlizenzierter Verpackungen ist wettbewerbswidrig und somit ein Abmahngrund.
  
  
• Eine Pflicht zur Kennzeichnung von Verpackungen (z.B. „Der Grüne Punkt“) entfällt, jeder Gewerbetreibende muss seine Verpackungen selbst lizenzieren lassen.